Inhaltsverzeichnis

| Staatsrecht · Der Bundesrat legte kürzlich einen Bericht zu seiner Notrechtspraxis und zu geplanten Veränderungen vor. Staatsrechtler kritisieren, die Regierung gebe sich zu viel Spielraum. Zudem fehle eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Weiter

| Justizöffentlichkeit · Die Kantone veröffentlichen nicht alle Entscheide über Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften. Zürich veröffentlicht fast nur Abweisungen, andere auch Gutheissungen, manche nur eine Auswahl. Weiter

| Datenspionage · Der Bundesrat hat mit den USA einen Datenschutzvertrag geschlossen, der von Datenschützern scharf kritisiert wird. Sie bemängeln die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste und eine unzureichende Rechtsweggarantie. Weiter

| Langzeithaft · Die Zahl der Verwahrten und Personen in stationären Massnahmen steigt seit Jahren. Für die Inhaftierung genügen Drohung oder ein Hausfriedensbruch. Weiter

| Rechtsverständnis · Felix Uhlmann, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, schrieb in der NZZ einen Gastbeitrag mit dem Titel «Der Respekt vor dem Recht nimmt ab». Gegenüber plädoyer begründet er seine These mit Entwicklungen in den USA, Europa und der Schweiz. Weiter

| Gerichtspraktikum · Einst mussten Jus-Absolventen bei Gerichten regelrecht um einen Praktikumsplatz kämpfen. Heute mangelt es im Kanton Zürich an Auditoren – nicht so in anderen Kantonen. Weiter

| Strafrecht · SVP-Nationalrätin Nina Fehr ­Düsel hält die Aufnahme neuer Tatbestände ins Straf­gesetzbuch für nötig. Rechtsanwalt ­Stephan Bernard befürwortet alternative Konflikt­lösungsmodelle wie Mediation und soziale Arbeit. Weiter

| Spitzendiplomatin · Pascale Baeriswyl vertritt die Schweiz im auf dem Papier mächtigsten Gremium der Welt – dem Uno-Sicherheitsrat. Der Diplomatin bereitet es Sorgen, dass die Stimmung unter den fünf ständigen Mitgliedern oft «aggressiv» ist. Weiter