Inhaltsverzeichnis

| Gender im Fokus · Einige Schweizer Universitäten bieten Vorlesungen zu «Legal Gender Studies» an. Diese sollen vermitteln, wie sich das Recht auf die Geschlechter auswirkt und wie Gerichte mehr Gleichheit erzielen können. Weiter

| Überlastet · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schiebt seit Jahren einen riesigen Pendenzenberg vor sich her. Effizienzmassnahmen sollen für Abhilfe sorgen – auf Kosten des Schutzes der Menschenrechte. Weiter

| Unabhängig · Stefan Schlegel ist der erste Direktor der Anfang Jahr gegründeten Schweizerischen Menschenrechtsinstitution. Die Erwartungen an sein Team sind gross, das Budget klein. Weiter

| Strafrecht · Der Bundesrat schlägt dem Parlament ein Verbot der palästinensischen Hamas vor. National­rätin Nicole Barandun unterstützt den Gesetzesentwurf. Der Luzerner Kriminologe Ahmed Ajil dagegen warnt vor einer Gefahr für die Rechtssicherheit. Weiter

| Gesetzesänderung · Ab nächstem Jahr sollen neue Bestimmungen missbräuchliche Konkurse verhindern. Künftig muss auch die öffentliche Hand Unternehmen auf Konkurs betreiben. Weiter

| Sammelklagen · Der Bundesrat veröffentlichte vor drei Jahren seine Botschaft zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschob den Entscheid drei Mal. Mitte Oktober beschloss sie, nicht auf die Vorlage einzutreten – mit fadenscheinigen Argumenten. Weiter

| Überwachungskameras · Das Bundesgericht setzte dem Einsatz von Autonummern-Scannern in mehreren Leitentscheiden klare Grenzen. Doch Polizeikorps überwachen weiterhin Fahrverbote mit solchen Kameras – etwa die Zürcher Stadtpolizei. Weiter