Urteile

Facebook darf besonders sensible ­Personendaten nicht nutzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass Informationen über die sexuelle ­Orientierung auch dann als ­«besonders…

Bei Bluttransfusionen muss das Spital den aktuellen ­Patientenwillen eruieren ­

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte in der Rechtssache Pindo Mulla…

Staats-/Verwaltungsrecht

Gerichte handeln bei Personalgeschäften nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern als Verwaltungsbehörde in eigener Sache im Rahmen der Justizver­waltung. Dafür ist…

Über ergänzte Anklageschrift ist unverzüglich zu befinden

Legt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor, stellt sich die Vorfrage nach der massgebenden…

Mietrecht

Undichte Decke kein Grund für Auszug des Mieters

Feuchtigkeit, Verfärbungen an der Decke und herab­gefallene Putzteile in zwei Wohnzimmern rechtfertigen keinen vorübergehenden Auszug…

Konsumenten können am Wohnort gegen ­Reiseveranstalter klagen

Bei Problemen mit einer Ausland­reise kann ein Kunde den Reiseveranstalter am Gericht seines ­eigenen Wohnorts einklagen. Er muss sich…

Ungenügende Schweizer ­Interessen­abwägung beim Landesverweis

In seinem Urteil vom 17. September 2024 in der Rechtssache PJ und RJ gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Ein…

Anwaltsgeheimnis gilt über das Mandat hinaus

Das Berufsgeheimnis schützt im Entsiegelungsverfahren auch Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Hinblick auf ein…

Kindesschutz

Eltern dürfen über Arztbehandlung entscheiden

Die Kesb darf gegen den Willen der Eltern keine MRI-Untersuchung eines Kindes anordnen, solange es in ärztlicher Behandlung steht und…