Baumängel: Rügefrist verlängert
Haus- und Wohnungseigentümer müssen heute Baumängel innert weniger Tage nach Entdeckung rügen. Das Parlament änderte in der Wintersession den entsprechenden Artikel 367 des Obligationenrechts und verlängerte die Rügefrist auf 60 Tage.
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Höhere Parteientschädigung im Sozialversicherungsrecht
Die Parteientschädigungen bei Sozialversicherungsstreitigkeiten vor Bundesgericht lagen laut dem Zuger Anwalt Rainer Deecke seit 2008 bei 2800 Franken.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Unerwünschter Datentransfer: EU zahlt Entschädigung
Das Gericht der Europäischen Union hat Anfang Januar die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Schadenersatz an einen deutschen Kläger verurteilt (Urteil T-354/22, Bindl gegen Kommission).
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Die Rechtsstaatlichkeit der Demokratie steht auf dem Spiel
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Der Autor kritisiert die zunehmende Missachtung der Gewaltenteilung und der Menschenrechte durch das Parlament. Er fordert einen «menschenrechtsbasierten Aufstand für die Rechtsstaatlichkeit».
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Pensionierung richtig planen
Der ideale Zeitpunkt, die persönliche Lebensplanung,
das realistische Budget: So bereiten Sie die Pensionierung vor.
Mit vielen Tipps für die dritte Lebensphase. 10. Auflage, Januar 2025
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Fünf Thesen für eine Totalrevision der beruflichen Vorsorge
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Pensionskassen · Eine Trennung von Sparen und Versichern – und nur ein einziger Pensionskassenfonds statt Hunderte von Vorsorgeeinrichtungen: So gelingt die längst überfällige Reform der 2. Säule.
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Juristisches Praktikum im Völkerrecht
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (NL) bietet regelmässig Praktika an, zurzeit zum Beispiel beim Trust Fund for Victims.
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Clever einkaufen
In diesem K-Tipp Wissen erfahren Sie, wie die Händler tricksen. Mit vielen Tipps zu Qualität, Preisen und heiklen Zusatzstoffen. (Kein Rabatt für Abonnenten auf diese Broschüre)
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Mit Links zum Recht
Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Mirjam Barmet aus Zürich und Rechtsanwalt Michael Oberdorfer aus Winterthur publizieren auf ihrem Blog regelmässig Beiträge zu personalrechtlichen Themen – mit hilfreichen Hinweisen zu Gerichtsurteilen.
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Kolumne: Brief aus Hongkong
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Valentine Macheret, 26, absolviert einen LL.M.-Studiengang an der City University of Hongkong im Rahmen eines Doppel-Masters mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg.
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Computer clever nutzen
Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023
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Neuerungen im Personenrecht, im Familienrecht und im Erbrecht
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Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Personen-, im Familien- und im Erbrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Zwei Kommentare zur revidierten Zivilprozessordnung
Pünktlich zum Inkrafttreten der Teilrevision der Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar erschienen zwei neue Kommentare aus den Verlagen Helbing und Dike.
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Fit im Alltag
So bringen Sie mehr Bewegung ins Leben: Bei der Arbeit, in der Freizeit, zu Hause. Mit Übungen und Trainings-Tipps (2. aktualisierte Auflage Januar 2017).
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Buch: Grundrechte
Müssen Senioren ins Heim, stellen sich zahlreiche neue Rechtsfragen. Fünf Juristinnen und Juristen, eine Psychologin und Mitglieder der Waadtländer Ethikkommission für Pflegeheime verfassten sieben Beiträge zu mehrheitlich grundrechtlichen Fragen.
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Buch: Strafrecht
Der Autor untersucht die steigende Arbeitsbelastung der Schweizer Strafjustiz und stellt fest, dass sie weniger durch die Expansion des Strafrechts als durch die höhere Aufklärungsquote und die damit verbundene Mehrarbeit verursacht wird.
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Buch: Kriminologie
Im Tagungsband des Forums Justiz und Psychiatrie werden die verschiedenen Aspekte der strafrechtlichen Risikoanalyse beleuchtet.
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Buch: Sozialversicherungsrecht
In der fünften Auflage des Standardwerks zum ATSG hat Ueli Kieser zwei neue Herausgeber einbezogen und erstmals weitere namhafte Autorinnen und Autoren zur Mitwirkung eingeladen.
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Buch: Sachenrecht
Der St. Galler Anwalt Max Wellerdieck bespricht alle rechtlich relevanten Fragen zu unbefugt auf Privatparkplätzen abgestellten Autos.
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Buch: Arbeitsrecht
In der zweiten Auflage des Fachhandbuchs wurden die bestehenden Beiträge überarbeitet. Roger Rudolph hat Wolfgang Portmann auf der Herausgeberseite ersetzt.
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Buch: Arbeitsunfähigkeit
Rechtlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit sind über eine Vielzahl von Normen des Privatrechts und des öffentlichen Rechs verteilt.
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Buch: Werkvertrag
Neun ehemalige Doktorandinnen und Doktoranden des Freiburger Professors Hubert Stöckli verfassten dieses erstmalig erschienene Werk.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht
Das Asylverfahren aus Sicht eines Psychiaters. Versuch einer Auslegeordnung.
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Neue Urteile
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Kindesschutzrecht
Kinder haben einen Anspruch auf Reisedokumente
Das Kindeswohl umfasst auch Ausbildung, Entfaltungsmöglichkeiten und Verwandtschaftspflege im Ausland.
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Gerichte des Bundes aktuell
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E-Mails mit ausländischen Anwälten nicht entsiegelt
Dass die Korrespondenz der Leiterin einer Firmenbuchhaltung möglicherweise Hinweise auf den Verbleib des Deliktbetrags von 2,2 Millionen Franken gibt, rechtfertigt es nicht, private E-Mails mit ausländischen Anwälten über Liegenschaftsgeschäfte zu entsiegeln.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Die von Unternehmen eingezogene Abgabe für Radio und Fernsehen ist verfassungswidrig.
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Strassburg aktuell
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Schweiz darf homosexuellen Mann nicht in den Iran wegweisen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in der Rechtssache M.
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Luxemburg aktuell
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Finanzinvestoren dürfen sich nicht an deutschen Kanzleien beteiligen
Es ist zulässig, reinen Finanzinvestoren zu verbieten, sich an Anwaltskanzleien zu beteiligen.
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Was macht eigentlich Peter Nobel?
Peter Nobel ist längst zu einer eigenen Marke geworden. Wer Rechtsdossiers über grosse Wirtschaftsfälle durchblättert, stösst immer wieder auf seinen Namen.
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Gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte François Chaix (FDP) zum Bundesgerichts- präsidenten. Der Genfer ist Mitglied der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne und folgt als Präsident auf Yves Donzallaz, parteilos.
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Geehrt
Das Rechtswissenschaftliche Institut der Universität St. Gallen verlieh Carlo Ranzoni den Ehrendoktortitel.
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Eingesperrt: Nimet Tanrikulu, Juristin, Türkei
Nimet Tanrikulu ist am 26. November 2024 in ihrer Wohnung in Istanbul verhaftet worden. Die Menschenrechtlerin wurde kurz auf einer Polizeistation festgehalten und dann der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara übergeben.
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Aufgefallen: Fabian Teichmann, Susan Emmenegger, Andreas Zuber
Fabian Teichmann, 32, Rechtsanwalt in St. Gallen, hält mit Werbung in eigener Sache nicht zurück. In Internetvideos gibt er zum Besten, er habe das Jus-Studium an der Uni St.
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Kolumne: Neue freie Mitarbeiter der Rechtspflege
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Anwälte sind keine «Organe der Rechtspflege» und keine «Gehilfen der Richter» mehr. Davon nahm das Bundesgericht schon vor über 40 Jahren Abstand.
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