Verbandsklage droht vorzeitiges Ende

Sammelklagen · Der Bundesrat veröffentlichte vor drei Jahren seine Botschaft zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschob den Entscheid drei Mal. Mitte Oktober beschloss sie, nicht auf die Vorlage einzutreten – mit fadenscheinigen Argumenten. Weiter

Streitgespräch: «Humanitäre Gaza-Hilfe wird nicht unter Strafe gestellt»

| Strafrecht · Der Bundesrat schlägt dem Parlament ein Verbot der palästinensischen Hamas vor. Nationalrätin Nicole Barandun unterstützt den Gesetzesentwurf. Der Luzerner Kriminologe Ahmed Ajil dagegen warnt vor einer Gefahr für die Rechtssicherheit. Weiter

Software für Anwälte birgt rechtliche Tücken

| Chat-GPT und Co. · Viele Rechtsanwälte benutzen Computerprogramme, die Texte erstellen oder analysieren können. Das kann zu Konflikten mit dem Datenschutz und dem Berufsgeheimnis führen. Weiter

Aktuelle Fragen zur arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit

| Bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Angestellter nur im Betrieb des Arbeitgebers arbeitsunfähig. Der Autor bespricht die rechtlichen Fragen, die sich beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Krankentaggeldversicherungen stellen, und geht auf die Neuerungen der Prozessordnung ab 2025 ein. 1 Weiter

Das ändert 2025 im Zivilprozessrecht

Zahlreiche Neuerungen im Zivilprozessrecht treten Anfang 2025 in Kraft. 80 von insgesamt rund 400 Bestimmungen der Prozessordnung wurden geändert. Weiter

Computer clever nutzen

Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023 Weiter

«Wir sind Aussendienstler für die Menschenrechte»

| Unabhängig · Stefan Schlegel ist der erste Direktor der Anfang Jahr gegründeten Schweizerischen Menschenrechtsinstitution. Die Erwartungen an sein Team sind gross, das Budget klein. Weiter

Neue Regeln gegen Konkursmissbrauch

| Gesetzesänderung · Ab nächstem Jahr sollen neue Bestimmungen missbräuchliche Konkurse verhindern. Künftig muss auch die öffentliche Hand Unternehmen auf Konkurs betreiben. Weiter

Ordnungsbussen bei Gesichtsverhüllung

Ab 2025 darf man sein Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten nicht mehr verhüllen. Dies bestimmt das neue Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts. Weiter

Betreibungswesen modernisieren

Der Bundesrat hat im August Gesetzesbestimmungen verabschiedet, mit denen er das Betreibungswesen modernisieren will. Weiter

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter

Heirat von Minderjährigen neu bis Alter 25 anfechtbar

Ab 2025 können die Zivilgerichte Ehen von Minderjährigen bis zum 25. Geburtstag auf Klage der Verheirateten oder einer Behörde für ungültig erklären. Weiter

Delinquierende Anwälte: Wenig Transparenz

| Berufsverbote · Sanktionen gegen strafrechtlich verurteilte Anwälte reichen bis zu Entzügen des Anwaltspatents. Löschungen im Anwaltsregister lassen sich teilweise mit Rechtsmitteln verhindern. Weiter

Untersuchungshaft: Schweiz in Europa auf Platz 1

Die Schweiz steckt im Vergleich zu den anderen westeuropäischen Staaten am meisten Beschuldigte in Untersuchungshaft. Weiter

Sarah Progin-Theuerkauf, darf ein EU-Mitgliedstaat Asylsuchende in ausländischen Lagern inhaftieren?

| Die Antwort lautet – wie so oft: «Es kommt darauf an.» Drei Rechtsakte der Europäischen Union erlauben die Inhaftierung von Migranten: die Dublin-III-Verordnung (während des Dublin-Verfahrens), die Aufnahmerichtlinie (während des regulären Asylverfahrens) und die Rückführungsrichtlinie (während des Rückführungsverfahrens). Weiter

Clever einkaufen

In diesem K-Tipp Wissen erfahren Sie, wie die Händler tricksen. Mit vielen Tipps zu Qualität, Preisen und heiklen Zusatzstoffen. (Kein Rabatt für Abonnenten auf diese Broschüre) Weiter

Mächtige Einzelrichter in der Kritik

| Überlastet · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schiebt seit Jahren einen riesigen Pendenzenberg vor sich her. Effizienzmassnahmen sollen für Abhilfe sorgen – auf Kosten des Schutzes der Menschenrechte. Weiter

Die Vertraulichkeit wird «eklatant untergraben»

| Lobbyismus · Einige Parlamentarier beschäftigen persönliche Mitarbeiter, die Zugriff auf vertrauliche Kommissionsunterlagen und -protokolle haben. Der Basler Professor Markus Schefer sieht darin eine Gefährdung des Kommissionsgeheimnisses. Weiter

Erbrecht: Das ändert sich im nächsten Jahr

| Revision · Ab 2025 gilt das revidierte internationale Erbrecht. Künftig können etwa Doppelbürger den Nachlass dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit unterstellen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Weiter

Kolumne: Medien – Urteile in Abwesenheit

| Das Strafverfahren Ende Oktober in Chur war aufsehenerregend: Angeklagt war ein ehemaliger Verwaltungsrichter und heutiger Anwalt. Weiter

Geld anlegen – gut und sicher

Wie Sie Ihr Geld sicher anlegen. Was Sie über Risiken und Chancen an den Börsen wissen müssen. Und wie Sie teure Fehler vermeiden. 4. Auflage, Juni 2024 Weiter

Oberster Gerichtshof von Weltrang

| Supreme Court · Das höchste Gericht Kanadas hat bei der Bevölkerung und in Fachkreisen einen guten Ruf. Die Richter werden nach fachlichen Kriterien bestimmt und nicht nach der Parteimitgliedschaft. Weiter

Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen

| Überwachungskameras · Das Bundesgericht setzte dem Einsatz von Autonummern-Scannern in mehreren Leitentscheiden klare Grenzen. Doch Polizeikorps überwachen weiterhin Fahrverbote mit solchen Kameras – etwa die Zürcher Stadtpolizei. Weiter

Gewählt

Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hat am 7. Oktober fünf der acht Abteilungspräsidien für die Periode ab 2025 neu besetzt. Weiter

Nur Praktika nach dem Studium zählen

Ein Anwärter für die Anwaltsprüfung im Kanton Aargau verlangte vergeblich, die Anforderung eines einjährigen Praktikums sei ihm zu erlassen, da er schon vor Studienabschluss «reichhaltige praktische Tätigkeiten» unter anderem im Kanton Bern vorweisen könne. Weiter

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter

Jeder 16. Student erhält Stipendien

Letztes Jahr erhielten in der Schweiz 16'354 Hochschulstudenten Stipendien. Das sind nur 6 Prozent aller Immatrikulierten. Weiter

Recht prägt das Geschlechterverhältnis

| Gender im Fokus · Einige Schweizer Universitäten bieten Vorlesungen zu «Legal Gender Studies» an. Diese sollen vermitteln, wie sich das Recht auf die Geschlechter auswirkt und wie Gerichte mehr Gleichheit erzielen können. Weiter

Kolumne: Brief aus Seoul

Kaja Zürcher, 27, aus Bern studierte Jus an den Universitäten Zürich und Bern mit einem Austausch an der Universität Genf. Das Frühlingssemester absolvierte sie an der Seoul National University in Südkorea. Weiter

Probleme der neuen Kostenberufung im Strafprozess

| Seit Anfang 2024 müssen amtliche Verteidiger die in erster Instanz zugesprochene Entschädigung mit Berufung statt wie bisher mit einer Beschwerde anfechten. Dies bringt prozessuale Unsicherheiten und Interessenkonflikte zwischen Verteidigung und Klientschaft mit sich. Die Autorin zeigt Lösungsvorschläge auf. Weiter

Mit Links zum Recht

Haftpflichtrecht: Die Plattform Medimal, Forum Arzthaftpflicht bietet eine stets aktualisierte Liste von Schweizer Urteilen zur Arzthaftpflicht und weitere deutschsprachige Fachliteratur zum Thema. Weiter

Neue Urteile

| Mietrecht Undichte Decke kein Grund für Auszug des Mieters Feuchtigkeit, Verfärbungen an der Decke und herabgefallene Putzteile in zwei Wohnzimmern rechtfertigen keinen vorübergehenden Auszug und keinen Schadenersatz für die Mieter. Weiter

Gerichte des Bundes aktuell

| Über ergänzte Anklageschrift ist unverzüglich zu befinden Legt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor, stellt sich die Vorfrage nach der massgebenden Anklage. Weiter

Zur Publikation vorgesehen

| Staats-/Verwaltungsrecht Gerichte handeln bei Personalgeschäften nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern als Verwaltungsbehörde in eigener Sache im Rahmen der Justizverwaltung. Weiter

Europa abseits der Trampelpfade

46 weniger bekannte, aber besonders schöne Städte und Ferienregionen in ganz Europa. 1. Auflage, April 2024 Weiter

Strassburg aktuell

| Bei Bluttransfusionen muss das Spital den aktuellen Patientenwillen eruieren Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte in der Rechtssache Pindo Mulla gegen Spanien einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) im Lichte der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) fest. Weiter

Luxemburg aktuell

| Facebook darf besonders sensible Personendaten nicht nutzen Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass Informationen über die sexuelle Orientierung auch dann als «besonders sensibel» gelten, wenn die betroffene Person daraus kein Geheimnis macht. Weiter

Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Straf- und Strafprozessrecht dieses Jahres. Weiter

Bücher: Unentbehrliche Werke für Gesellschaftsrechtler

| Grössere Werke zum Fusionsrecht sind in den letzten zehn Jahren nicht erschienen, obwohl sich in dieser Zeit nicht nur in der Praxis der Gerichte, sondern auch in der Gesetzgebung einiges getan hat. Weiter

Buch: Steuerrecht

Im Vergleich zur letzten Auflage vor sechs Jahren erhöhte sich der Seitenumfang um etwa einen Viertel. Weiter

Buch: Migrationsrecht

Die zweite Auflage des Kommentars trägt der Weiterentwicklung des AuG zum AIG sowie der Rechtsprechung Rechnung – Stichworte: vorläufige Aufnahme und Datenschutz. Weiter

Buch: Wirtschaftsrecht

Die EU reguliert die grossen Internetplattformen, die den Alltag im digitalen Raum bestimmen. Das Rechtshandbuch schlüsselt mit Fokus auf den Digital Services Act und den Digital Markets Act auf, mit welchen spezifischen supranationalen Regulierungen die EU auf welchen Wegen welche Ziele verfolgt und wie die Regulierungen zusammenspielen. Weiter

Buch: Tierschutz

Der Wolf sorgt immer wieder für emotionale Auseinandersetzungen. Eine Wohltat, das Thema einmal aus rechtlicher Sicht dargestellt zu bekommen. Weiter

Buch: Scheidungsrecht

Das Ehegüterrecht gelte als unübersichtlich und enthalte auch für Juristen viele Stolpersteine, schreibt der Autor im Vorwort. Weiter

Buch: Vertragsrecht

Das neue Lehrbuch enthält auf den ersten 100 Seiten allgemeine Ausführungen zum Innominatsvertrag – also etwa zum Vertragsabschluss, zum zwingenden Recht oder zur Vertragsauslegung. Weiter

Buch: Arbeitsrecht

Benachteiligungen aufgrund des höheren Alters sind im Erwerbsleben Realität und werden durch demografische Veränderung zusätzlich verschärft. Weiter

Buch: Straf- und Zivilprozessrecht

Strafrechtler, Kriminaltechniker und Schadensexperten präsentieren in diesem Band verschiedene Aspekte der Beweissicherung und -interpretation. Weiter

Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Über den Umgang mit Social Media. Christine Sauthier, Justice – Justiz – Giustizia 2024/2 Was dürfen Richter auf Internetplattformen? Vieles, so die Autorin, aber mit Vorsicht. Weiter

Was macht eigentlich Alexander Brunner?

«Mit Strafrecht kann man keine sozialen Probleme lösen», sagt Alexander Brunner. Zu dieser Erkenntnis kam er vor rund 50 Jahren, als er während seines Jus-Studiums als Mitarbeiter im Sozialdienst der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH arbeitete. Weiter

Aufgefallen: Marcel Riesen-Kupper, Karl Spühler, Ludwig A. Minelli

Marcel Riesen-Kupper, 65, setzte sich erfolgreich gegen politische und mediale Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zur Wehr. Weiter

Eingesperrt: Abir Moussi, Anwältin, Tunesien

Die 48-jährige Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der säkularen Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kais Saied. Weiter