Streitgespräch: «Humanitäre Gaza-Hilfe wird nicht unter Strafe gestellt»
Aktuelle Fragen zur arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit
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Bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Angestellter nur im Betrieb des Arbeitgebers arbeitsunfähig. Der Autor bespricht die rechtlichen Fragen, die sich beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Krankentaggeldversicherungen stellen, und geht auf die Neuerungen der Prozessordnung ab 2025 ein. 1
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Das ändert 2025 im Zivilprozessrecht
Zahlreiche Neuerungen im Zivilprozessrecht treten Anfang 2025 in Kraft. 80 von insgesamt rund 400 Bestimmungen der Prozessordnung wurden geändert.
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Computer clever nutzen
Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023
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Ordnungsbussen bei Gesichtsverhüllung
Ab 2025 darf man sein Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten nicht mehr verhüllen. Dies bestimmt das neue Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts.
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Betreibungswesen modernisieren
Der Bundesrat hat im August Gesetzesbestimmungen verabschiedet, mit denen er das Betreibungswesen modernisieren will.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Untersuchungshaft: Schweiz in Europa auf Platz 1
Die Schweiz steckt im Vergleich zu den anderen westeuropäischen Staaten am meisten Beschuldigte in Untersuchungshaft.
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Sarah Progin-Theuerkauf, darf ein EU-Mitgliedstaat Asylsuchende in ausländischen Lagern inhaftieren?
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Die Antwort lautet – wie so oft: «Es kommt darauf an.» Drei Rechtsakte der Europäischen Union erlauben die Inhaftierung von Migranten: die Dublin-III-Verordnung (während des Dublin-Verfahrens), die Aufnahmerichtlinie (während des regulären Asylverfahrens) und die Rückführungsrichtlinie (während des Rückführungsverfahrens).
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Clever einkaufen
In diesem K-Tipp Wissen erfahren Sie, wie die Händler tricksen. Mit vielen Tipps zu Qualität, Preisen und heiklen Zusatzstoffen. (Kein Rabatt für Abonnenten auf diese Broschüre)
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Erbrecht: Das ändert sich im nächsten Jahr
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Revision · Ab 2025 gilt das revidierte internationale Erbrecht. Künftig können etwa Doppelbürger den Nachlass dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit unterstellen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen.
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Kolumne: Medien – Urteile in Abwesenheit
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Das Strafverfahren Ende Oktober in Chur war aufsehenerregend: Angeklagt war ein ehemaliger Verwaltungsrichter und heutiger Anwalt.
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Geld anlegen – gut und sicher
Wie Sie Ihr Geld sicher anlegen. Was Sie über Risiken und Chancen an den Börsen wissen müssen. Und wie Sie teure Fehler vermeiden. 4. Auflage, Juni 2024
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Gewählt
Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hat am 7. Oktober fünf der acht Abteilungspräsidien für die Periode ab 2025 neu besetzt.
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Nur Praktika nach dem Studium zählen
Ein Anwärter für die Anwaltsprüfung im Kanton Aargau verlangte vergeblich, die Anforderung eines einjährigen Praktikums sei ihm zu erlassen, da er schon vor Studienabschluss «reichhaltige praktische Tätigkeiten» unter anderem im Kanton Bern vorweisen könne.
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Kunst- und Kulturrecht
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Probleme der neuen Kostenberufung im Strafprozess
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Seit Anfang 2024 müssen amtliche Verteidiger die in erster Instanz zugesprochene Entschädigung mit Berufung statt wie bisher mit einer Beschwerde anfechten. Dies bringt prozessuale Unsicherheiten und Interessenkonflikte zwischen Verteidigung und Klientschaft mit sich. Die Autorin zeigt Lösungsvorschläge auf.
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Mit Links zum Recht
Haftpflichtrecht: Die Plattform Medimal, Forum Arzthaftpflicht bietet eine stets aktualisierte Liste von Schweizer Urteilen zur Arzthaftpflicht und weitere deutschsprachige Fachliteratur zum Thema.
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Neue Urteile
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Mietrecht
Undichte Decke kein Grund für Auszug des Mieters
Feuchtigkeit, Verfärbungen an der Decke und herabgefallene Putzteile in zwei Wohnzimmern rechtfertigen keinen vorübergehenden Auszug und keinen Schadenersatz für die Mieter.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Über ergänzte Anklageschrift ist unverzüglich zu befinden
Legt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor, stellt sich die Vorfrage nach der massgebenden Anklage.
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Zur Publikation vorgesehen
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Staats-/Verwaltungsrecht
Gerichte handeln bei Personalgeschäften nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern als Verwaltungsbehörde in eigener Sache im Rahmen der Justizverwaltung.
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Europa abseits der Trampelpfade
46 weniger bekannte, aber besonders schöne Städte und Ferienregionen in ganz Europa. 1. Auflage, April 2024
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Strassburg aktuell
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Bei Bluttransfusionen muss das Spital den aktuellen Patientenwillen eruieren
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte in der Rechtssache Pindo Mulla gegen Spanien einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) im Lichte der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) fest.
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Luxemburg aktuell
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Facebook darf besonders sensible Personendaten nicht nutzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass Informationen über die sexuelle Orientierung auch dann als «besonders sensibel» gelten, wenn die betroffene Person daraus kein Geheimnis macht.
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Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht
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Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Straf- und Strafprozessrecht dieses Jahres.
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Bücher: Unentbehrliche Werke für Gesellschaftsrechtler
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Grössere Werke zum Fusionsrecht sind in den letzten zehn Jahren nicht erschienen, obwohl sich in dieser Zeit nicht nur in der Praxis der Gerichte, sondern auch in der Gesetzgebung einiges getan hat.
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Buch: Steuerrecht
Im Vergleich zur letzten Auflage vor sechs Jahren erhöhte sich der Seitenumfang um etwa einen Viertel.
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Buch: Migrationsrecht
Die zweite Auflage des Kommentars trägt der Weiterentwicklung des AuG zum AIG sowie der Rechtsprechung Rechnung – Stichworte: vorläufige Aufnahme und Datenschutz.
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Buch: Wirtschaftsrecht
Die EU reguliert die grossen Internetplattformen, die den Alltag im digitalen Raum bestimmen. Das Rechtshandbuch schlüsselt mit Fokus auf den Digital Services Act und den Digital Markets Act auf, mit welchen spezifischen supranationalen Regulierungen die EU auf welchen Wegen welche Ziele verfolgt und wie die Regulierungen zusammenspielen.
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Buch: Tierschutz
Der Wolf sorgt immer wieder für emotionale Auseinandersetzungen. Eine Wohltat, das Thema einmal aus rechtlicher Sicht dargestellt zu bekommen.
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Buch: Scheidungsrecht
Das Ehegüterrecht gelte als unübersichtlich und enthalte auch für Juristen viele Stolpersteine, schreibt der Autor im Vorwort.
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Buch: Vertragsrecht
Das neue Lehrbuch enthält auf den ersten 100 Seiten allgemeine Ausführungen zum Innominatsvertrag – also etwa zum Vertragsabschluss, zum zwingenden Recht oder zur Vertragsauslegung.
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Buch: Arbeitsrecht
Benachteiligungen aufgrund des höheren Alters sind im Erwerbsleben Realität und werden durch demografische Veränderung zusätzlich verschärft.
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Buch: Straf- und Zivilprozessrecht
Strafrechtler, Kriminaltechniker und Schadensexperten präsentieren in diesem Band verschiedene Aspekte der Beweissicherung und -interpretation.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Über den Umgang mit Social Media. Christine Sauthier, Justice – Justiz – Giustizia 2024/2
Was dürfen Richter auf Internetplattformen? Vieles, so die Autorin, aber mit Vorsicht.
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Was macht eigentlich Alexander Brunner?
«Mit Strafrecht kann man keine sozialen Probleme lösen», sagt Alexander Brunner. Zu dieser Erkenntnis kam er vor rund 50 Jahren, als er während seines Jus-Studiums als Mitarbeiter im Sozialdienst der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH arbeitete.
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Aufgefallen: Marcel Riesen-Kupper, Karl Spühler, Ludwig A. Minelli
Marcel Riesen-Kupper, 65, setzte sich erfolgreich gegen politische und mediale Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zur Wehr.
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Eingesperrt: Abir Moussi, Anwältin, Tunesien
Die 48-jährige Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der säkularen Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kais Saied.
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